Aktuelle Mitteilungen:
Prämiensparverträge: BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden
Der BGH hat zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein könne, wenn die Vertragsurkunde eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben
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Unterbringung: Länger als ein Jahr muss das Gericht gut begründen
Will ein Gericht eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen, muss es diese Ausnahme von der Regel begründen. Die Gründe müssten dabei "deutlich und erkennbar hervortreten", bestätigt der BGH.
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Wer entscheidet über Leben und Tod?
14 Ärztinnen und Ärzte greifen vor dem BVerfG das Triage-Gesetz an. Sie fordern mehr Entscheidungsspielraum in Notsituationen und die Erlaubnis der umstrittenen Ex-post-Triage. Hinter der Klage stehen auch Ärzteverbände. Den Medizinern geht es um die Grundfesten ihres Selbstverständnisses.
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Termine
18.03.2024: Forum Offener Treff für ehrenamtliche Betreuer*innen Ort: Geschäftsstelle
15.04.2024: Forum SoVD Sozialverband Deutschland - seine Aufgaben, seine Angebote, Kontakte im Anschluss Jahreshauptversammlung Ort: Haus der Diakonie in Preetz, Am Alten Amtsgericht 5, 24211 Preetz
Meetup Veranstaltungen der IGB
IGB Veranstaltungen Meetup
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Die IGB wird nunmehr eine Fortsetzung der MEETUP Veranstaltungen vornehmen. Durch einen neuen Sponsoren ist eine Fortsetzung bis zum Ende des Jahres gesichert.
Weitere Informationen und Anmeldung hiier: Meetup
Die Termine für das 1. Halbjahr 2024, jeweils von 17.00-18.30 Uhr
Samnstag, 2. März 2024
Freitag, 5. April 2024
Freitag, 3. Mai 2024
Freitag, 31. Mai 2024
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Letzte Änderung 08.03.2024