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Bundeskabinett will Familien bei Pflegekosten entlasten

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden. Das Bundeskabinett hat dazu das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies teilte die Bundesregierung am 14.08.2019 mit. Bislang werden erwachsene Kinder häufig zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn Eltern die Kosten für ihre Pflege im Alter nicht allein aufbringen können. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt.
Regelung gilt bislang nur bei Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung

Bisher gilt diese Regelung nur bei Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung. Von der Neuregelung sollen nun alle Kinder und Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro profitieren, die gegenüber Sozialleistungsbeziehern unterhaltspflichtig sind. So soll die Einkommensgrenze von 100.000 Euro künftig auch für Familien gelten, die sich um ein Kind mit Behinderung kümmern. Damit gehe der Gesetzentwurf über die Vereinbarung im Koalitionsvertag hinaus, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.
Befreiung auch bei Anspruch auf Eingliederungshilfe

Im gleichen Umfang sollen nach den Plänen der Bundesregierung außerdem Menschen von Zuzahlungen befreit werden, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf eine sogenannte Eingliederungshilfe haben – etwa auf finanzielle Hilfe für den Umbau einer barrierefreien Wohnung oder auf einen Gebärdensprachdolmetscher.
Weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geplant

Für Menschen mit Behinderungen enthalte der Gesetzentwurf darüber hinaus weitere Verbesserungen, so die Bundesregierung. Geplant sei etwa ein Budget für Ausbildung. Damit sollen behinderte Menschen unterstützt werden, die eine reguläre Berufsausbildung antreten. Bisher werde nur die berufliche Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen gefördert – allerdings ohne die Möglichkeit, dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben. Zudem soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und finanziell aufgestockt werden. Sie biete Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen Hilfe und Beratung zu Fragen von Rehabilitation und Teilhabe – unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern.


Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. August 2019

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Mehr Wohngeld
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) vorgelegt.

Hintergrund
Mit dem Wohngeld soll die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen sinken. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und werden voraussichtlich weiter steigen, so die Bundesregierung. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nehme dadurch mit der Zeit ab. Zusätzlich führten bereits Einkommensanstiege, die nur die Verbraucherpreisentwicklung ausgleichen, zu einer Reduktion oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Dies habe zur Folge, dass die Zahl an Wohngeldempfängerhaushalten und damit die Reichweite des Wohngeldes sinke.
Wegen der Wohnkosten- und Verbraucherpreisanstiege reiche das eigene Einkommen für viele Haushalte trotz einer Unterstützung bei den Wohnkosten durch das Wohngeld (gegebenenfalls in Kombination mit dem Kinderzuschlag) nicht mehr aus, um ihren Lebensunterhalt selbst decken zu können. Dadurch würden Jahr für Jahr Haushalte vom vorrangigen Leistungssystem Wohngeld in nachrangige Systeme der Grundsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wechseln. Angesichts der vorteilhaften Anreize bezogen auf eine Erhöhung des Erwerbseinkommens sowie der Anreize für effizienten Wohnkonsum im Wohngeldsystem sei ein Verbleib im Wohngeld jedoch wünschenswert. Ferner steigen Erst- und Wiedervermietungsmieten zudem deutlich stärker als Bestandsmieten. Dadurch stünden viele Haushalte vor dem Problem, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dies gelte auch für Haushalte, die bisher nicht zum Wohngeldbezug berechtigt waren, weil ihr Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen gelegen habe. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, bis zu denen ein Wohngeldanspruch besteht, sei angesichts der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten sozialpolitisch angezeigt, damit weitere Haushalte mit geringem Einkommen Wohngeld erhalten können.

Wesentlicher Inhalt
In 2020 stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro als Mittel für Wohngeld zur Verfügung, so die Bundesregierung.
Folgende Leistungsverbesserungen sieht der Gesetzentwurf zum 1. Januar 2020 vor:

- Ene Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu erhöhen und so die Reichweite des Wohngeldes zu vergrößern und die Anreize bezogen auf eine Erhöhung des Erwerbseinkommens zu stärken sowie das Leistungsniveau des Wohngeldes insgesamt anzuheben. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation soll dabei berücksichtigt werden (Realwertsicherung).

- Es soll eine Mietenstufe VII eingeführt werden, um Haushalte in Gemeinden (ab 10 000 Einwohnern) und Kreisen (mit Gemeinden unter 10 000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) mit besonders hohen Mietenniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

- die Miethöchstbeträge sollen regional gestaffelt angehoben werden.
Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert, also alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die erste Fortschreibung des Wohngeldes ist zum 1. Januar 2022 vorgesehen.

Quelle: Bundesanzeiger Verlag Newsletter Gesetze aktuell 7/2019

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Verkehrte Welt - Mehr rechtliche Betreuungen durch das BTHG!?

Zum 1. Januar 2020 wird die nächste Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft treten und soll Menschen mit Behinderungen individuelle und passgenaue Hilfen sowie ein Zuwachs an Selbstbestimmung verschaffen.

Allerdings sind mit den neuen Rechten auch neue Pflichten verbunden. Zuerst ist dabei sicherlich daran zu denken, dass Eingliederungshilfeleistungen demnächst antragsabhängig erbracht werden. Letztendlich werden durch die Leistungsberechtigten mehr rechtliche Angelegenheiten zu besorgen sein als vorher.

Georg Dodegge (Richter am Amtsgericht Essen) und Lothar Buddinger (Sozialpsychiatrischer Dienst/Betreuungsstelle, Märkischer Kreis) befürchten, dass ein Zuwachs an Anträgen auf gesetzliche Betreuungen bzw. zu deren Erweiterung zu verzeichnen sein werden.

Die beiden Fachleute des Betreuungswesens wenden sich mit einer Stellungnahme gegen eine solche Entwicklung und setzen sich sehr dafür ein, den mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verbundenen Herausforderungen in den bestehenden Strukturen und ohne die Ausweitung von Betreuungen zu begegnen.

Zur Stellungnahme [72 KB]

Quelle: BtPrax Newsletter 08/2019

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Zu den Betreuerpflichten bei Vermögensverwaltung durch den Betroffenen

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB treffenden Rechnungslegungspflicht zumindest hinreichend darlegen, z. B. durch Vorlage einer sog. Selbstverwaltungserklärung des Betroffenen.

LG Göttingen, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 5 T 114/19

Quelle: BtPrax Newsletter 08/2019

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Schmerzensgeld aufgrund Fixierung ohne Genehmigung

Das Land Hessen muss einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zufolge einer Patientin 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grund hierfür ist, dass die Frau ohne eine richterliche Genehmigung fixiert wurde, außerdem hatte sie gegen ihren Willen Medikamente erhalten (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.07.2019, 8 U 59/18).

Zwar wurde die Unterbringung selbst gerichtlich für zulässig erklärt, dies umfasse aber nicht, so das Oberlandesgericht, Fixierungsmaßnahmen oder eine Zwangsmedikation.

Das Urteil ist nicht anfechtbar.

Zur Pressemitteilung [185 KB]

Quelle: BtPrax Newsletter 08/2019

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