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Bundesregierung will Sicherheit in Arzneimittelversorgung steigern

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (BT-Drs. 19/8753). Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 28.03.2019. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch mehr Kontrollen und eine Informationspflicht über Rückrufe. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Mehr unangemeldete Kontrollen

Nach der geplanten Neuregelung sollen die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert werden. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

Regressanspruch bei Produktmängeln

Die Krankenkassen sollen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen erhalten. Für Versicherte würde bei einer Neuverordnung infolge eines Arzneimittelrückrufs die Zuzahlung wegfallen.

Einführung des elektronischen Rezepts

Der Gesetzentwurf beinhaltet weitere Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung. So soll die Selbstverwaltung die Voraussetzungen für die Verwendung des elektronischen Rezeptes schaffen. Auch sollen Apotheken künftig verschreibungspflichtige Arzneimittel auch nach einer Fernbehandlung, zum Beispiel einer Videosprechstunde, abgeben können.

Besserer Zugang zu Biosimilars

Bei Rabattverträgen der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern soll künftig auch eine bedarfsgerechte Lieferfähigkeit berücksichtigt werden, um Liefer- und Versorgungsengpässen vorzubeugen. Heilpraktiker brauchen für die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel künftig eine Erlaubnis. Zudem soll verstärkt auf sogenannte Biosimilars zurückgegriffen werden. Dabei handelt es sich um biotechnologisch hergestellte Folgepräparate von Biopharmazeutika mit ähnlicher Wirkung.
Erleichterungen bei Versorgung mit medizinischem Cannabis

Mit dem Entwurf sollen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Herstellung von Frischzellen zur Anwendung am Menschen zu verbieten. Geregelt wird außerdem, dass bei einer Versorgung mit medizinischem Cannabis keine neue Genehmigung erforderlich ist, wenn die Dosierung angepasst oder die Blütensorte gewechselt wird.
Neuregelung bei Vergütung von Auszubildenden in der Pflege

Die Vergütungen von Auszubildenden in der Pflege, die ab 2020 unter das neue Pflegeberufegesetz fallen, sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Kostenträgern komplett refinanziert werden.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. März 2019

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Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

Heil: Mehr Spielraum im Portemonnaie

Für Eltern bedeute das neue Gesetz deutlich mehr Spielraum im Portemonnaie, sagte Heil. Kindern eröffne es Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von der Herkunft. "Wir wollen, dass es jedes Kind in Deutschland packt", betonte der Minister.

Existenzminimum eines Kindes soll gedeckt werden

Die Bundesregierung schraubt dafür unter anderem am Kinderzuschlag, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird. Er unterstützt Eltern, die arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Wer weniger als 2.000 Euro brutto verdient, hat eine Chance, ihn zu bekommen. Zusammen mit dem Kindergeld sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket soll so das Existenzminimum eines Kindes gedeckt werden. Für die SPD ist das die Grundlage für eine perspektivische Kindergrundsicherung.

Kinderzuschlag

Zum 01.07.2019 steigt der monatliche Höchstbetrag um 15 Euro auf 185 Euro pro Kind. Wenn Eltern mehr verdienen, fällt der Zuschlag ab Januar 2020 künftig auch nicht mehr abrupt weg, sondern läuft schrittweise aus. Denn bisher konnte es passieren, dass eine Familie mit zwei Kindern zwar 50 Euro mehr verdiente, dafür aber 300 Euro Zuschlag verlor. Alleinerziehende profitieren künftig stärker. Denn Einkommen der Kinder, zum Beispiel Unterhaltszahlungen, werden nicht mehr voll, sondern nur noch anteilig angerechnet. Ein Beispiel: Bekommt ein Kind 200 Euro Unterhalt, schrumpfte der Kinderzuschlag bisher auf Null. Künftig werden stattdessen 90 Euro abgezogen, es bleiben also 95 Euro Zuschlag übrig.

Kitagebühren sowie Bildungs- und Teilhabepaket

Alle Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, müssen keine Kitagebühren mehr zahlen. Das kann je nach Wohnort mehrere Hundert Euro ausmachen. Viele Kommunen haben Familien mit geringem Einkommen allerdings schon von den Beiträgen befreit. Ab dem Schuljahr 2019/2020 steigt das Schulstarterpaket – die Unterstützung etwa für Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware – von 100 auf 150 Euro. Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn werden kostenlos – der Eigenanteil, der zuletzt noch gezahlt werden musste, wird abgeschafft. Nachhilfe können Kinder auch bekommen, wenn sie noch nicht kurz vor dem Sitzenbleiben stehen.

Bis zu 4 Millionen Kinder sollen profitieren

In Deutschland leben nach Angaben des Familienministeriums rund 13,4 Millionen minderjährige Kinder. Bei etwa 9 Millionen läuft finanziell alles rund, vier Millionen Kinder aber leben in Familien, bei denen das Geld knapp ist. Darunter sind zwei Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien und zwei Millionen Kinder, deren Eltern arbeiten, aber trotzdem nicht genug verdienen. Diese zwei Millionen Kinder haben Anspruch auf den Kinderzuschlag. Die Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket betreffen laut Ministerium bis zu vier Millionen Kinder. Bisher, so sagt Giffey, halte die Bürokratie viele davon ab, den Kinderzuschlag zu beantragen. Nur 30% nehmen ihn überhaupt in Anspruch. Das soll besser werden – mit einfacheren Formularen und Anträgen sogar am Smartphone. Außerdem wird das Geld für sechs Monate am Stück bewilligt. Wenn sich das Einkommen der Familie in dieser Zeit ändern, muss sie nichts neu beantragen oder gar zurückzahlen.

Kosten

Für die Reform des Kinderzuschlags ist bis Ende 2021 eine Milliarde Euro eingeplant. Die Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket kosten nach Ministeriumsangaben rund 220 Millionen Euro pro Jahr.

Diskussion im Bundestag

Alle Fraktionen loben, dass die Bundesregierung etwas gegen Kinderarmut tut – doch kritisiert vor allem die Opposition das Gesetz als zu bürokratisch. "Zwei Drittel der Familien bekommen das nicht – und sie werden es auch mit diesen Maßnahmen nicht bekommen", sagte der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis. Grüne und Linke wollen deshalb, dass der Kinderzuschlag automatisch, ohne Antrag ausgezahlt wird. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warb für eine Kindergrundsicherung: "Wenn Sie wirklich wollen, dass jedes Kind zum Kindergeburtstag gehen kann, dass Alleinerziehende nicht noch einen zweiten Job annehmen müssen (...), dann brauchen sie eine Kindergrundsicherung", sagte sie.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. März 2019

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Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig - Aber ...

In seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz - BWahlG) oder die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (§ 13 Nr. 3 BWahlG), für verfassungswidrig erklärt. Im Ergebnis kommen die Karlsruher Richter dazu, dass beide Regelungen zu einer Verletzung der Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 (Allgemeinheit der Wahl) und 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (Benachteiligung wegen einer Behinderung) führen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Regelungen lediglich für den Fall des § 13 Nr. 3 BWahlG angeordnet. Für die Betreuung in allen Angelegenheiten, die von § 13 Nr. 2 BWahlG umfasst ist, gilt dies gerade nicht. Das bedeutet, dass in allen Fällen, in denen der Wahlrechtsausschluss aus der Betreuung in allen Angelegenheiten folgt, erst der Bundesgesetzgeber (Bundesrecht: Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz) bzw. die Landesgesetzgeber (Landesrecht) aktiv werden müssen, um den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Ob dies rechtzeitig gelingt, ist derzeit nicht absehbar.

Daher sollten die Akteure des Betreuungswesens tätig werden und betreute Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden.

Initiative "Ich will wählen!"

Dazu haben wir einen Musterantrag für betreute Menschen entworfen, der auf Einschränkung der Betreuung zielt und zwar in "allgemeiner" und in leichter Sprache. Dabei wird in dem Schreiben insbesondere in Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 auf eine zügige Entscheidung gedrängt. Der Antrag kann entsprechend für anstehende Landtags- und Kommunalwahlen verwendet werden.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Musterantrag

Quelle: BtPrax-Newsletter 03/2019

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Lange haben Betreuungsvereine und Berufsbetreuerinnen und -betreuer darauf gewartet, dass etwas in Sachen Vergütungsanpassung geschieht. Nach jahrelang unverändert gebliebenen Pauschalen, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgestellt, der zu einer durchschnittlichen Vergütungsanhebung von 17 Prozent führen soll (Siehe auch Portalmeldung vom 23.02.2019).

Der Gesetzentwurf wurde kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen (Regierungsentwurf).

Stellungnahmen liegen vor

Mittlerweile liegen - nach zeitlich eng gehaltener Frist - die Stellungnahmen vieler Verbände vor und können auf der Internetseite des BMJV eingesehen werden. Die Gesetzesinitiative wird in den Stellungnahmen im Grundsatz fast ausnahmslos begrüßt.

Neben Anmerkungen im Detail ziehen sich aber folgende Kritikpunkte und Anregungen mehr oder weniger ähnlich durch eine Vielzahl der Stellungnahmen:Die vorgeschlagene durchschnittliche Vergütungsanhebung von 17 Prozent ist nach all den Jahren unveränderter Vergütungssätze als ein Mindestmaß anzusehen.

Damit die Betreuungsvereine nicht in absehbarer Zeit wieder in eine finanzielle Schieflage geraten, ist eine Dynamisierung der Vergütungssätze erforderlich.

Die neu geschaffenen und mit der Betreuungsdauer fallenden Vergütungspauschalen lassen unberücksichtigt, dass in nicht wenigen Betreuungsfällen nicht nur in den ersten beiden Betreuungsjahren, sondern dauerhaft ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht.

Die Regelungen zum gewöhnlichen Aufenthalt sind angesichts der zeitnah kommenden Veränderungen im Eingliederungshilferecht nicht zukunftssicher und streitträchtig. Der Deutsche Landkreistag schlägt vor, den Begriff der stationären Einrichtung aufzugeben und stattdessen zwischen Wohnformen mit permanenter Präsenz professioneller Pflege- und Betreuungskräfte und Wohnformen ohne diese Präsenz zu unterscheiden. Die Lebenshilfe schlägt vor bei Menschen mit Behinderungen im Eingliederungshilfebezug grundsätzlich davon auszugehen, dass diese in einer anderen Wohnform leben.

Die Sach- und Overheadkosten sind bei der Berechnung der neuen Vergütungssätze zu gering angesetzt worden.

Vielfach wird kritisiert, dass Kosten für Dolmetscher mit der Vergütungspauschale abgegolten sein sollen.Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) regt eine höhere Vergütung speziell für Betreuungsvereine an. Betreuungsvereine seien „in der Arbeits- und Organisationsstruktur mit den (oft singulär betriebenen) Büros von Berufsbetreuern oder auch Betreuungskanzleien nicht vergleichbar. Sie gewährten mit einem hohen Mitarbeiterstamm eine hohe Qualität in der kontinuierlichen Betreuungsführung und Erreichbarkeit zu regelmäßigen Sprechzeiten. Um dies zu gewährleisten, gehören regelmäßige Teamsitzungen, Fortbildung und Supervision zum Standard“, heißt es in der BAGüS-Stellungnahme.

Der Deutsche Landkreistag vertritt die Auffassung, dass Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen durch Absolvierung anerkannter Fortbildungen der Weg in eine höhere Vergütungsgruppe ermöglicht werden soll.

Zum Gesetzentwurf und den Stellungnahmen der Verbände

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung finden Sie auch im BtPrax Downloadbereich

Quelle: BtPrax-Newsletter 03/2019

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