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"Gutachten" einer Hausärztin in Betreuungssache

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

Praktische Ärztin erstellt Betreuungsgutachten

Eine Frau wehrte sich gegen die für sie eingerichtete Betreuung. Das Amtsgericht Neubrandenburg hatte zunächst ihre Hausärztin mit der Anfertigung eines Gutachtens beauftragt. Eine Einschätzung ihrer Betreuungsbedürftigkeit erhielt die Betroffene zu diesem Zeitpunkt nicht. Das AG hörte die Frau an und bestellte mit ihrer Einwilligung einen Berufsbetreuer. Kurze Zeit später wollte sie an ihrer Zustimmung nicht mehr festhalten. Das LG Neubrandenburg wies ihre Beschwerde zurück, ohne sie erneut anzuhören

BGH: Fehlende Sachkunde

Der BGH hat auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen den Beschluss des LG aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Gerichts zurückverwiesen. Aus Sicht der Bundesrichter genügt das vom Berufungsgericht eingeholte Gutachten nicht den Anforderungen nach § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach der in einem Betreuungsverfahren beauftragte Gutachter Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein sollte. Das AG hatte als Sachverständige die Hausärztin der Betroffenen bestellt, ausweislich ihres Gutachtens eine "Praktische Ärztin". Aus Sicht des BGH sind in einem solchen Fall weitere Darlegungen über die Sachkunde erforderlich, die weder die amtsgerichtliche noch die landgerichtliche Entscheidung enthielten. Zudem genügte das Gutachten nach der Entscheidung des XII. Zivilsenats auch inhaltlich nicht den gesetzlichen Anforderungen, da sich ihm die durchgeführten Untersuchungen und die zugrunde liegenden Forschungserkenntnisse nicht entnehmen ließen.

Persönliche Anhörung ist zwingend erforderlich

Dem BGH zufolge hätte das LG zudem die Betroffene im Beschwerdeverfahren nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG erneut anhören müssen. Zum einen sei die Anhörung durch das AG nicht verfahrensgemäß gewesen, weil die Betroffene zu diesem Zeitpunkt das Sachverständigengutachten nicht kannte. Zum anderen hätte das LG sie auch unabhängig davon nochmals anhören müssen, weil sie mit ihrer Beschwerde zum Ausdruck gebracht habe, dass sie an ihrer in erster Instanz erklärten Einwilligung nicht mehr festhalten wolle.

Am Schluss seiner Entscheidung weist der BGH noch darauf hin, dass allein die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer das Gericht – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 276 FamFG – nicht davon enthebe, der Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

Quelle: zu BGH, Beschluss vom 16.09.2020 - XII ZB 203/20

Redaktion beck-aktuell, 19. Okt 2020

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Hartz IV: Verzicht auf Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten auch bei Neuanmietungen

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden, um coronabedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

Mietkosten-Übernahme nach Umzug in Haus verweigert

Eine Familie lebte zunächst mit vier Kindern in einer Vierzimmerwohnung. Nach der Geburt des sechsten Kindes zog sie zum September 2020 in ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmern, für das eine monatliche Kaltmiete von 1.300 Euro zu zahlen war. Das Jobcenter verweigerte die Übernahme der vollen Mietkosten, da die Angemessenheitsgrenze für einen Achtpersonenhaushalt nach üblichen Maßstäben bei 919 Euro liegt.

LSG: Volle Mietkosten vorübergehend zu übernehmen

Das LSG hat das Jobcenter zur vorübergehenden Übernahme der vollen Mietkosten verpflichtet. Die neue Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II sehe vor, dass in Corona-Zeiten für die Dauer von sechs Monaten keine Prüfung erfolgen solle, ob Miete, die Leistungsbezieher für ihre Wohnung zahlen müssten, zu hoch sei. Dies gelte nicht nur für seit Langem bewohnte Wohnungen, sondern auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung.

Hilfebedürftigkeit muss nicht auf Pandemie zurückzuführen sein

Darüber hinaus hat das LSG ausgeführt, dass die Regelung auch Anwendung findet, obwohl weder die Hilfebedürftigkeit der Familie noch ihr Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen seien. Eine Ursächlichkeit zwischen dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit und der epidemischen Lage sei ausdrücklich nicht erforderlich.

Norm gilt möglicherweise sogar für Luxusmieten

Die Norm sei nach der Kommentarliteratur möglicherweise sogar auf exorbitant hohe Mieten beziehungsweise Luxusmieten anwendbar, da es sich um eine unwiderlegbare Fiktion handele. Eine Begrenzung finde aufgrund ihres weitreichenden Wortlautes eben nicht statt. Aufgrund der zeitlichen Beschränkung des Sozialschutzpakets erfolge die Übernahme der zu hohen Miete allerdings nur vorübergehend, nämlich im konkreten Fall für fünf Monate.

Quelle: zu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2020 - L 11 AS 508/20 B ER

Redaktion beck-aktuell, 19. Okt 2020

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Reform des Betreuungsrechts: Regierungsentwurf liegt vor

Am 23. September hatte das Bundeskabinett die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist auf der Internetseite des Bundesrats zu finden
Ausgewählte Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf:

Wünsche und Vorschläge der betroffenen Personen bei der Betreuerauswahl
§ 1816 Abs. 5 BGB-Entwurfsfassung (BGB-E), der das Primat der ehrenamtlichen Betreuung bestimmt, sah in der Entwurfsfassung noch vor, dass ein ehrenamtlicher Betreuer auch dann zu wählen ist, wenn der Volljährige die Bestellung eines beruflichen Betreuers ausdrücklich wünscht. Dieser Zusatz ist im Regierungsentwurf nun nicht mehr zu finden.

Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten (§ 1838 BGB-E)
Im Gegensatz zum Referentenentwurf verweist § 1838 BGB-E nun auf den gesamten § 1821 BGB-E und damit auch auf Absatz 1, der den Vorrang der Unterstützung vor der Vertretung regelt.

Haftung des Betreuers (§ 1826 BGB-E)
Die privilegierten Haftungsregelungen für Eltern, Kinder und Ehegatten sind im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB-E)
Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wurde bezüglich des Einwilligungsvorbehalts mit dem Zusatz versehen, dass ein solcher nicht gegen den freien Willen des Volljährigen angeordnet werden darf.

Inkrafttreten
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten für den 1. Januar 2023 vor
Externer Link:

Zum Regierungsentwurf
Zum Referentenentwurf


Quelle: BtPrax-Newsletter 10/2020
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Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Tätigkeit von Betreuer/innen
von Kay Lütgens, Verbandsjurist des BdB e.V.

Die Ereignisse der letzten Wochen - sowohl die Erkrankungswelle selbst als auch die nun von den staatlichen Stellen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen - haben auch Auswirkungen auf die Arbeit aller Akteure im Betreuungswesen.

Es handelt sich um eine Situation, für die es noch keine Erfahrungswerte gibt. Es gibt auch kaum Rechtsprechung zu den sich nun ergebenden Problemen. Hinzu kommt, dass der Infektionsschutz zwar in einem Bundesgesetz geregelt ist, die Verantwortung für die Durchführung liegt aber bei den Bundesländern, sodass es zu den Einzelheiten innerhalb Deutschlands durchaus unterschiedliche Regelungen gibt. So haben zur Zeit alle Bundesländer sogenannte Kontaktverbote erlassen, in 6 Bundesländern gibt es aber zusätzliche Beschränkungen, vor allem sogenannte Ausgangsbeschränkungen, die den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur noch in bestimmten Fällen (bei Vorlage eines „triftigen Grundes“) gestatten. Es kann also durchaus sein, dass zum Beispiel in Bayern andere Regeln gelten als in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.

Mit den Informationen von Kay Lütgens, der sich überwiegend mit den Auswirkungen auf die Arbeit aus den Blickwinkeln von Betreuern beschäftigt, wollen wir Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Folgende Fragen werden dabei bearbeitet:Darf mir der Staat überhaupt Beschränkungen auferlegen?

Welche Einschränkungen der Betreuertätigkeit gibt es?

Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren?

Kann ich als Berufsbetreuer trotzdem die volle Vergütung beanspruchen, auch, wenn ich nur eingeschränkt arbeiten kann?

Habe ich als Berufsbetreuer einen Anspruch auf die Notbetreuung für meine Kinder?

Habe ich als Betreuer besondere Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz?

Ich bin als Betreuer selbst am Coronavirus erkrankt oder als Verdachtsfall eingestuft worden und stehe unter häuslicher Quarantäne - was muss ich nun tun?

Mein Betreuungsverein kann die jetzt fällige Mitgliederversammlung nicht durchführen - was können wir tun?
Den gesamten Beitrag von Kay Lütgens finden Sie in unserem Online-Portal zum Betreuungsrecht.

Quelle: BtPrax Newsletter 08.04.2020

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