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BVerfG: Die Straflosigkeit der Selbsttötung und der Hilfe dazu steht nicht zur freien Disposition

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 Strafgesetzbuch, [StGB]) als verfassungswidrig eingestuft (2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16). Die Artikel 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz umfassen das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, das wiederum die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Dieses Recht ist, so die Verfassungsrichter, vom Staat und von der Gesellschaft zu respektieren. Die individuelle Entscheidung entziehe sich einer Bewertung Dritter, sei es anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Überzeugungen oder gesellschaftlicher Leitbilder und bedürfe keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung.

Der Zweite Senat hat daher entschieden, dass § 217 StGB gegen das Grundgesetz verstoße und nichtig sei, „weil es die Möglichkeit einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert“, wie es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Darüber hinaus führen die Karlsruher Richter aus, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht an schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen gebunden sei, sondern grundsätzlich Geltung habe.

Grundsätzlich wird dem Gesetzgeber das Recht zugestanden, Regelungen zu erlassen, um die Selbstbestimmung des Einzelnen über sein Leben zu wahren und ihn vor Gefahren durch die Beeinflussung Dritter zu schützen (z. B. Lebensbeendigung aus Nützlichkeitserwägungen oder aufgrund mangelnder medizinischer, palliativer oder pflegerischer Versorgung). § 217 StGB sei aber, so das Bundesverfassungsgericht weiter, in seiner einschränkenden Wirkung nicht angemessen, weil die „freie Entscheidung [Anm.: zu einem selbstbestimmten Sterben] nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht wird." Jenseits der geschäftsmäßigen Suizidhilfe bestünden keine tatsächlich umsetzbaren Möglichkeiten für die Betroffenen. „Die Straflosigkeit der Selbsttötung und der Hilfe dazu steht als Ausdruck der verfassungsrechtlich gebotenen Anerkennung individueller Selbstbestimmung nicht zur freien Disposition des Gesetzgebers.“

Gleichwohl räumt Karlsruhe dem Gesetzgeber die Möglichkeit ein, die Suizidhilfe zu regulieren. Beispielhaft werden etwa Aufklärungs- und Wartepflichten genannt. Bundesjustizministerin Lambrecht möchte entsprechende Regelungen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Schließlich wird klargestellt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben dürfe.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Quelle: BtPrax Newsletter , 11.03.2020

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E-Patientenakte soll schrittweise mehr Funktionen bekommen

Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am 01.04.2020 auf den Weg gebracht hat. Neben Befunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin gespeichert werden können. Versicherte sollen dann auch bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten übertragen lassen können.

E-Akte zur freiwilligen Nutzung ab 2021

Spahn sagte mit Blick auf die Corona-Krise: "Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen." Das Gesetz solle dafür sorgen, dass solche Angebote schnell im Alltag ankommen. Schon festgelegt ist, das alle Versicherten ab 01.01.2021 von der Krankenkasse eine E-Akte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen sollen. Geregelt werden in dem Gesetz nun auch Datenschutzvorgaben. Die Möglichkeit, auch für jedes Dokument einzeln bestimmen zu können, welcher Arzt darauf zugreifen kann, ist demnach ab 2022 vorgesehen. Hieran war Kritik unter anderem von Datenschützern laut geworden, die eine solche Möglichkeit schon gleich zum Start 2021 gefordert hatten.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums im pdf-Format.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. April 2020

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Der BGT sieht in der Corona Krise die Grundrechte betreuter Menschen gefährdet

„Mit Sorge verfolgt der Betreuungsgerichtstag e.V. die derzeitigen Diskussionen, persönliche Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu reduzieren oder gar vorübergehend ganz einzustellen. „Solche Rechtseinschränkungen für die Menschen in Erwägung zu ziehen, die ohnehin schon zu den Schwächsten unserer Gesellschaft gehören, sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Gerade in Krisenzeiten muss sich der Rechtsstaat bewähren“, so der Vorsitzende des BGT, Peter Winterstein. „Selbstverständlich sind Richter*innen wie auch Betreuer*innen genauso verpflichtet, ihre Aufgaben wahrzunehmen, wie etwa Polizist*innen oder Berufsgruppen in heilenden und pflegenden Berufen auch.“

Wie Betroffene und Akteure des Betreuungswesens in dieser Krisensituation zu schützen sind, ist die richtige Frage. Die Kontaktbedingungen müssen sorgfältig geplant werden und hängen sehr vom Einzelfall ab. Ist ein ausreichender räumlicher Abstand vorhanden? Wird er von allen Beteiligten eingehalten? Sind weitere Infektionsschutzmaßnahmen erforderlich, besonders bei Anhörungen in der häuslichen Umgebung? Viele Krankenhäuser und Einrichtungen haben hier bereits reagiert und große Räume zur Verfügung gestellt, in denen Begutachtungen und Anhörungen mit dem gebotenen Abstand durchgeführt werden können.“

Zur gesamten Pressemitteilung des BGT

Quelle: BTPrax Newsletter, 08. April 2020

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Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Tätigkeit von Betreuer/innen
von Kay Lütgens, Verbandsjurist des BdB e.V.

Die Ereignisse der letzten Wochen - sowohl die Erkrankungswelle selbst als auch die nun von den staatlichen Stellen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen - haben auch Auswirkungen auf die Arbeit aller Akteure im Betreuungswesen.

Es handelt sich um eine Situation, für die es noch keine Erfahrungswerte gibt. Es gibt auch kaum Rechtsprechung zu den sich nun ergebenden Problemen. Hinzu kommt, dass der Infektionsschutz zwar in einem Bundesgesetz geregelt ist, die Verantwortung für die Durchführung liegt aber bei den Bundesländern, sodass es zu den Einzelheiten innerhalb Deutschlands durchaus unterschiedliche Regelungen gibt. So haben zur Zeit alle Bundesländer sogenannte Kontaktverbote erlassen, in 6 Bundesländern gibt es aber zusätzliche Beschränkungen, vor allem sogenannte Ausgangsbeschränkungen, die den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur noch in bestimmten Fällen (bei Vorlage eines „triftigen Grundes“) gestatten. Es kann also durchaus sein, dass zum Beispiel in Bayern andere Regeln gelten als in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.

Mit den Informationen von Kay Lütgens, der sich überwiegend mit den Auswirkungen auf die Arbeit aus den Blickwinkeln von Betreuern beschäftigt, wollen wir Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Folgende Fragen werden dabei bearbeitet:Darf mir der Staat überhaupt Beschränkungen auferlegen?

Welche Einschränkungen der Betreuertätigkeit gibt es?

Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren?

Kann ich als Berufsbetreuer trotzdem die volle Vergütung beanspruchen, auch, wenn ich nur eingeschränkt arbeiten kann?

Habe ich als Berufsbetreuer einen Anspruch auf die Notbetreuung für meine Kinder?

Habe ich als Betreuer besondere Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz?

Ich bin als Betreuer selbst am Coronavirus erkrankt oder als Verdachtsfall eingestuft worden und stehe unter häuslicher Quarantäne - was muss ich nun tun?

Mein Betreuungsverein kann die jetzt fällige Mitgliederversammlung nicht durchführen - was können wir tun?
Den gesamten Beitrag von Kay Lütgens finden Sie in unserem Online-Portal zum Betreuungsrecht.

Quelle: BtPrax Newsletter 08.04.2020

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