News

Hier erhalten Sie weitere Informationen aus unserer Rubrik Aktuelles


Regelsätze 2020

Für das Arbeitslosengeld 2, die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen ab dem 1. Januar 2020 folgende Regelsätze gelten:

Regelbedarfsstufe 1 - Alleinstehende/Alleinerziehende: 432 Euro

Regelbedarfsstufe 2 - Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 389 Euro

Regelbedarfsstufe 3 - Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)/nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 345 Euro

Regelbedarfsstufe 4 - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 328 Euro

Regelbedarfsstufe 5 - Kinder von 6 bis 13 Jahren: 308 Euro

Regelbedarfsstufe 6 - Kinder von 0 bis 5 Jahren: 250 Euro

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am 11. Oktober 2019 mit dem Verordnungsentwurf. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss haben dem Bundesrat empfohlen,der Verordnung unverändert zuzustimmen.

Zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020


Quelle: Bt-Prax-Newsletter 10/2019

Zurück Start


verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Tagen sein lang erwartetes Urteil zu den Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - gesprochen (1 BvL 7/16). Ergebnis: Die Sanktionsregelungen sind zum Teil verfassungswidrig. Der Erste Senat hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Sanktionsregelungen neu zu fassen.

Bis es zu einer Neuregelung kommt, hat das Gericht folgende Maßgaben in der Anwendung der Sanktionsregelungen formuliert:Die Leistungsminderung von 30 Prozent nach § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II bleibt anwendbar, wenn dies im konkreten Einzelfall nicht zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Eine Leistungsminderung um 60 Prozent bzw. ein vollständiger Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 S. 2 u. 3 SGB II) ist auf 30 Prozent zu begrenzen. Auch in diesem Fall muss die Möglichkeit bestehen, von einer Sanktionierung abzusehen, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht bzw. bei ernsthafter und nachhaltiger Bereitschaft zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht müssen Sanktionen auch wieder aufgehoben werden können. Die starre zeitliche Vorgabe des § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II (Sanktionsdauer von drei Monaten) darf in diesen Fällen nicht umgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung durchaus die Möglichkeit zu, den Bezug von Sozialleistungen an den Nachranggrundsatz zu binden und in diesem Zuge auch Auflagen zur Mitwirkung zu erteilen. Allerdings müsse diese Beschränkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

"Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie dafür auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts, und somit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dabei sei es im Bereich der Grundsicherung gerechtfertigt, einen Berufsschutz nicht zu normieren.

Eine Kürzung um 30 Prozent des maßgebenden Regelsatzes sehen die Verfassungsrichter als "nach derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Der Gesetzgeber könne sich auf die plausible Annahme stützen, dass eine Sanktion in dieser Höhe (bzw. der davon ausgehenden abschreckenden Wirkung) geeignet ist, die Mitwirkung der Betroffenen zu erreichen und dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wären. Der Senat macht jedoch im Gegensatz zu den derzeit gültigen Vorschriften folgende Einschränkungen: Zum einen müsse in Fällen außergewöhnlicher Härte die Möglichkeit bestehen, von Sanktionen absehen zu können, und zum anderen dürfe die Sanktion nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr drei Monate dauern.

Bezüglich einer Kürzung um 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes bzw. im Falle des vollständigen Leistungswegfalls sieht das Bundesverfassungsgericht die allgemeine Annahme nicht als ausreichend belegt an, dass der Zweck der Mitwirkung hierdurch erreicht werden kann. Hierzu fehle es an tragfähigen Erkenntnissen. Ein derart gravierender Grundrechtseingriff sei nach derzeitigem Stand nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus sei es zweifelhaft, dass nicht auch mildere Sanktionierungsmittel einer wiederholten Pflichtverletzung entgegen wirken könnten. Allenfalls die ohne wichtigen Grund vorgenommene Weigerung, eine tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Arbeit anzunehmen, könne den vollständigen Leistungsentzug rechtfertigen, so das Bundesverfassungsgericht abschließend.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019 Az. 7 U 21/18

Weitere Informationen/Urteil im PDF Format

Quelle: BtPrax-Newsletter 11/2019

Zurück Start




Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege

Ab dem 01.01.2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. So haben Versicherte mit der Telefonnummer 116117 ab Januar 2020 für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über die wichtigsten Neuerungen.

Terminservicestelle als zentrale Anlaufstelle für die Patienten

Damit Patienten schneller Arzttermine bekommen, sind die Terminservicestellen täglich an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden bundesweit einheitlich über die Telefonnummer 116117 erreichbar. Zusätzlich wird es möglich sein, Termine online zu vereinbaren. In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt. Diese Regelungen wurden mit dem "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" (TSVG) beschlossen und müssen bis zum 01.01.2020 umgesetzt sein.

Pflegepersonalkosten werden umfassend finanziert

Um die Pflege im Krankenhaus zu verbessern, werden die Personalkosten für die Pflege am Bett jedes einzelnen Krankenhauses ermittelt und sind von den Kostenträgern zu finanzieren. Krankenhäuser und Kostenträger vor Ort vereinbaren die Pflegepersonalausstattung auf bettenführenden Stationen als krankenhausindividuelle Kostenerstattung (Pflegebudgets). Die Fallpauschalen werden um diese Pflegepersonalkosten bereinigt. Die Regelungen sind Teil des "Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals". Rund 120 Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen erhalten einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss von 400.000 Euro. Um in pflegesensitiven Krankenhausbereichen eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal sicherzustellen, werden seit 2019 schrittweise Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt. Für die Bereiche Neurologie, neurologische Frührehabilitation, Schlaganfalleinheit und Herzchirurgie werden die Mindestgrenzen per Verordnung neu festgelegt. Damit Leiharbeit im Krankenhaus die Ausnahme bleibt, werden die Kosten für Leiharbeit nur noch bis zur Höhe des Tariflohns vergütet. Auch Vermittlungsprovisionen für Leihpersonal werden nach den mit dem "Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen" (MDK-Reformgesetz) umgesetzten Regelungen nicht finanziert.

Ausbildungen der Pflegeberufe werden reformiert

Um die Ausbildungen in der Kranken-, Alten und Kinderpflege an die fachlich gestiegenen Anforderungen an die Versorgung in der Pflege anzupassen und den Beruf insgesamt attraktiver zu machen, startet eine neue Ausbildung. Nach dem Mitte 2017 beschlossenen "Gesetz zur Reform der Pflegeberufe" werden die bisherigen Ausbildungen zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt. Alle Auszubildenden erhalten zunächst zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistisch ausgerichtete Ausbildung. Auszubildende, die im dritten Jahr die generalistische Ausbildung fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss "Pflegefachfrau" beziehungsweise "Pflegefachmann". Möglich ist auch ein gesonderter Abschluss in der Altenpflege- oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, wenn sie für das dritte Ausbildungsjahr eine entsprechende Spezialisierung wählen. Eine kostenfreie Ausbildung wird gewährleistet: Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Lehr- und Lernmittel werden finanziert, Schulgeld darf nicht erhoben werden.

Apps auf Rezept und weitere digitale Regelungen

Ärzte können künftig digitale Anwendungen verschreiben, beispielsweise Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck. Damit Patienten sichere Apps schnell nutzen können, wird mit dem "Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation" für die Hersteller ein neuer, zügiger Weg in die Erstattung geschaffen: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft Sicherheit, Funktion, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit der Produkte. Innerhalb eines Jahres muss der Hersteller nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert. Die Krankenkassen können ihren Versicherten Angebote zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz machen. Versicherte können sich damit im Umgang etwa mit Gesundheits-Apps oder der elektronischen Patientenakte schulen lassen. Ärzte dürfen auf ihrer Internetseite über ihre Videosprechstunden informieren. Ein freiwilliger Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse kann elektronisch erfolgen. Vor einem Krankenhausaufenthalt können Versicherte Wahlleistungen elektronisch vereinbaren. Für weitere Leistungen wie Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege kann die elektronische Verordnung erprobt werden. Damit der Wissenschaft in einem geschützten Raum aktuelle Daten für neue Erkenntnisse zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen, fassen die Krankenkassen Abrechnungsdaten pseudonymisiert zusammen. Die Daten können der Forschung in Form von anonymisierten Ergebnissen zugänglich gemacht werden. Patienten sollen schnell von innovativen Versorgungsansätzen profitieren. Darum wird der Innovationsfonds bis 2005 mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Die IT-Sicherheit in den Arztpraxen wird gestärkt. Die Selbstverwaltung schreibt verbindliche IT-Sicherheitsstandards fest. Damit können zertifizierte Dienstleister die Praxen bei der Umsetzung unterstützen.

Versorgung wird gezielt weiter verbessert

Die Medizinischen Dienste, die im Auftrag der Krankenkassen tätig werden, werden alle zu eigenständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Mit dem MDK-Reformgesetz werden sie organisatorisch von den Krankenkassen gelöst. Dieses soll ihre Unabhängigkeit gewährleisten und sie in ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Menschen mit Implantaten sollen schnell über mögliche Risiken oder Komplikationen mit dem jeweiligen Produkt informiert werden können. Das "Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters" regelt den Aufbau und die Funktion eines solchen Registers. Damit der medizinische Fortschritt schneller in die vertragsärztliche Versorgung kommt, muss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in zwei statt bisher drei Jahren abschließen. In der studentischen Krankenversicherung wird die bisherige Begrenzung bis zum 14. Fachsemester mit dem MDK-Reformgesetz gestrichen. Durch eine Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes behalten Frauen, die bei einer Immunprophylaxe in der ehemaligen DDR mit Hepatitis-C infiziert wurden und deren Gesundheitszustand sich gebessert hat, durch die Einführung eine Bestandsschutzregelung weiterhin oder wieder ihre monatliche Rente.

Verbesserungen für weitere Berufe des Gesundheitswesens

Hebammen werden in Zukunft in einer hochschulischen Ausbildung mit hohem Praxisanteil ausgebildet Das duales Studium wird mit einer staatlichen Prüfung und einem Bachelor abgeschlossen. Das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung sieht eine Vergütung der Studierenden während der gesamten Dauer des Studiums vor. Im Notfallsanitätergesetz wird die Frist, in der sich Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren können, um drei Jahre bis 2023 verlängert. Damit künftig mehr Kinder- und Jugendärzte zur Verfügung stehen, müssen jährlich mindestens 250 angehende Kinder- und Jugendärzten Plätze in der Förderung der Weiterbildung in der ambulanten fachärztlichen Versorgung aufgenommen werden. Das wird mit dem MDK-Reformgesetz geregelt.

Bessere Vergütung für Apotheken

Der Not- und Nachtdienst in den Apotheken wird besser vergütet. Der Festzuschlag steigt nach der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung pro abgegebenem verschreibungspflichtigem Arzneimittel von 16 auf 21 Cent. Für Betäubungsmittel und andere dokumentationsaufwändige Arzneimittel erhalten Apotheken nach der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung einen Zuschlag von 4,26 Euro (bisher 2,91 Euro).

Entlastung für Betriebsrenten

Pflichtversicherte Betriebsrentner werden bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet: Betriebsrenten bis 159 Euro im Monat bleiben frei von Krankenkassenbeiträgen. Erst bei Überschreiten des Freibetrags sind künftig Beiträge zu zahlen. Im Ergebnis zahlen Betriebsrentner mit Beträgen bis 318 Euro im Monat damit maximal die Hälfte der bisherigen Krankenkassenbeiträge. Auch Bezieher höherer Betriebsrenten und von Einmalzahlungen werden durch das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" entlastet. Der zweite Durchgang im Bundesrat steht allerdings noch aus.

Gesundheitliche Selbsthilfe wird gestärkt

Organisationen der gesundheitlichen Selbsthilfe erhalten eine höhere Förderung durch die Krankenkassen: 70 statt bisher 50% der Basisfinanzierung (zum Beispiel Raummiete, Materialkosten) werden übernommen. Das sieht das TSVG vor. Zudem sind die Krankenkassen mit dem DVG verpflichtet, in der gesundheitlichen Selbsthilfe verstärkt digitale Anwendungen (zum Beispiel Internetforen) zu fördern.

Finanzen der Krankenkassen

Der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1% angehoben. Das hat das Bundesgesundheitsministerium im Bundesanzeiger bekanntgeben. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz tatsächlich ausfällt, legt jede Krankenkasse für ihre Mitglieder selbst fest. Allerdings dürfen Krankenkassen mit Finanzreserven von mehr als einer Monatsausgabe (dies sind aktuell deutlich mehr als die Hälfte aller Krankenkassen) ihren Zusatzbeitragssatz nicht anheben. Außerdem sind die Krankenkassen mit dem MDK-Reformgesetz zum schrittweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven verpflichtet. Somit profitieren deren Versicherte zeitnah bei der Festlegung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge.


Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019

Zurück Start


Zahlungslücke im Januar

Für Bewohner einer stationären Einrichtung (Terminus bis 31.12.2019), bzw. einer besonderen Wohnform (ab 1.1.2020) droht eine Zahlungslücke im Januar.

Einmaliger Zuschuss

Verhindert werden soll dies durch eine Ergänzung im Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BTHG – Reparaturgesetz), das mittlerweile im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Dazu wurde auf den letzten Metern der § 140 SGB XII eingefügt.

Kurz gefasst bedeutet dies, dass Bewohnern in einer besonderen Wohnform ein einmaliger Zuschuss ausgezahlt wird, der die Zahlungslücke im Januar schließen soll.
Woher kommt die Zahlungslücke?

Ein Betroffener bekommt jetzt, also Anfang Dezember 2019 letztmalig als Bewohner einer stationären Einrichtung Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistungen, die automatisch an den Einrichtungsträger abgeführt werden, um die Lebenshaltungs- und Wohnkosten zu decken. Ende Dezember erhält er seine Erwerbsminderungsrente, die aber gleich an den Träger der Eingliederungshilfe fließt, der ja Anfang Dezember schon die Kosten bezahlt hat.

Ab 1.1.2020 wohnt der Betroffene in einer besonderen Wohnform. Er bekommt seine Rente auf ein eigenes Konto und muss davon selber seine Lebenshaltungskosten und Wohnkosten bezahlen. Die Rente erhält er aber erst Ende Januar, so dass er Anfang Januar nichts an seinen Vermieter bezahlen kann.
Deswegen soll es einmalig einen Zuschuss vom zuständigen Sozialamt geben.

Nun ist diese Gesetzesergänzung relativ kurzfristig erfolgt. Leistungsberechtigte sollten auf jeden Fall den Bescheid des Sozialamts daraufhin überprüfen.
Eventuell Antrag

Betroffenen, die aufgrund der Höhe ihrer Rente keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, droht das gleiche Dilemma. Aber auch sie haben, so Absatz 2 des neuen § 140 SGB XII, ebenfalls Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss, um die Januar-Kosten zu begleichen. Wahrscheinlich müssen sie den Zuschuss aber beim zuständigen Sozialamt beantragen und zwar möglichst bald. Am besten erstmal dort anrufen und nachfragen.
Übergangsfrist und Höhe

Die Übergangsfrist für diese Regelung gilt bis Ende März 2020. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus den zu Beginn des Monats Januar 2020 nicht gedeckten Aufwendungen für den Lebensunterhalt, also in der Regel in Höhe der Erwerbsminderungsrente.

Quelle: Bundestag / Wahalla Newsletter 12.2019

Zurück Start


(C) 2011 - Alle Rechte vorbehalten

Diese Seite drucken