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Regelsätze 2020

Für das Arbeitslosengeld 2, die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen ab dem 1. Januar 2020 folgende Regelsätze gelten:

Regelbedarfsstufe 1 - Alleinstehende/Alleinerziehende: 432 Euro

Regelbedarfsstufe 2 - Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 389 Euro

Regelbedarfsstufe 3 - Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)/nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 345 Euro

Regelbedarfsstufe 4 - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 328 Euro

Regelbedarfsstufe 5 - Kinder von 6 bis 13 Jahren: 308 Euro

Regelbedarfsstufe 6 - Kinder von 0 bis 5 Jahren: 250 Euro

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am 11. Oktober 2019 mit dem Verordnungsentwurf. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss haben dem Bundesrat empfohlen,der Verordnung unverändert zuzustimmen.

Zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020


Quelle: Bt-Prax-Newsletter 10/2019

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verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Tagen sein lang erwartetes Urteil zu den Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - gesprochen (1 BvL 7/16). Ergebnis: Die Sanktionsregelungen sind zum Teil verfassungswidrig. Der Erste Senat hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Sanktionsregelungen neu zu fassen.

Bis es zu einer Neuregelung kommt, hat das Gericht folgende Maßgaben in der Anwendung der Sanktionsregelungen formuliert:Die Leistungsminderung von 30 Prozent nach § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II bleibt anwendbar, wenn dies im konkreten Einzelfall nicht zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Eine Leistungsminderung um 60 Prozent bzw. ein vollständiger Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 S. 2 u. 3 SGB II) ist auf 30 Prozent zu begrenzen. Auch in diesem Fall muss die Möglichkeit bestehen, von einer Sanktionierung abzusehen, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht bzw. bei ernsthafter und nachhaltiger Bereitschaft zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht müssen Sanktionen auch wieder aufgehoben werden können. Die starre zeitliche Vorgabe des § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II (Sanktionsdauer von drei Monaten) darf in diesen Fällen nicht umgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung durchaus die Möglichkeit zu, den Bezug von Sozialleistungen an den Nachranggrundsatz zu binden und in diesem Zuge auch Auflagen zur Mitwirkung zu erteilen. Allerdings müsse diese Beschränkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

"Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie dafür auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts, und somit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dabei sei es im Bereich der Grundsicherung gerechtfertigt, einen Berufsschutz nicht zu normieren.

Eine Kürzung um 30 Prozent des maßgebenden Regelsatzes sehen die Verfassungsrichter als "nach derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Der Gesetzgeber könne sich auf die plausible Annahme stützen, dass eine Sanktion in dieser Höhe (bzw. der davon ausgehenden abschreckenden Wirkung) geeignet ist, die Mitwirkung der Betroffenen zu erreichen und dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wären. Der Senat macht jedoch im Gegensatz zu den derzeit gültigen Vorschriften folgende Einschränkungen: Zum einen müsse in Fällen außergewöhnlicher Härte die Möglichkeit bestehen, von Sanktionen absehen zu können, und zum anderen dürfe die Sanktion nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr drei Monate dauern.

Bezüglich einer Kürzung um 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes bzw. im Falle des vollständigen Leistungswegfalls sieht das Bundesverfassungsgericht die allgemeine Annahme nicht als ausreichend belegt an, dass der Zweck der Mitwirkung hierdurch erreicht werden kann. Hierzu fehle es an tragfähigen Erkenntnissen. Ein derart gravierender Grundrechtseingriff sei nach derzeitigem Stand nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus sei es zweifelhaft, dass nicht auch mildere Sanktionierungsmittel einer wiederholten Pflichtverletzung entgegen wirken könnten. Allenfalls die ohne wichtigen Grund vorgenommene Weigerung, eine tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Arbeit anzunehmen, könne den vollständigen Leistungsentzug rechtfertigen, so das Bundesverfassungsgericht abschließend.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019 Az. 7 U 21/18

Weitere Informationen/Urteil im PDF Format

Quelle: BtPrax-Newsletter 11/2019

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Kabinett beschließt Wohngelderhöhung

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit. Vorgesehen sei eine Erhöhung des Wohngeldvolumens um 10% ab 2021. Damit sollen die Empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet und ein Punkt aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt werden, so das Ministerium.
Rund 665.000 Haushalte sollen profitieren

Laut Ministerium soll die Entlastung in Form einer CO2-Komponente erfolgen und nach der Haushaltsgröße gestaffelt werden. Die CO2-Komponente werde dabei als Zuschlag zur Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen und bewirke so ein höheres Wohngeld. Dies führe im Jahr 2021 für einen 2-Personen-Haushalt zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Wohngeldes um rund 12 Euro pro Monat. Von der Entlastung bei der CO2-Bepreisung würden im Jahr 2021 rund 665.000 Haushalte profitieren. Neben den bisherigen Wohngeldhaushalten seien darunter rund 35.000 Haushalte, die durch die Wohngelderhöhung einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld erhielten.
Neuregelung soll 2021 in Kraft treten

Der Gesetzentwurf solle nun im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten werden. Das Gesetz bedürfe der Zustimmung des Bundesrates, da die zusätzlichen Wohngeldausgaben ab 2021 in Höhe von jährlich 120 Millionen Euro von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden. Insgesamt würden sich die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern nach der geplanten Wohngelderhöhung im Jahr 2021 auf rund 1,31 Milliarden Euro belaufen. Die neuen Regelungen sollen am 01.01.2021 in Kraft treten.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion vom 13. November 2019

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Verkehrte Welt - Mehr rechtliche Betreuungen durch das BTHG!?

Zum 1. Januar 2020 wird die nächste Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft treten und soll Menschen mit Behinderungen individuelle und passgenaue Hilfen sowie ein Zuwachs an Selbstbestimmung verschaffen.

Allerdings sind mit den neuen Rechten auch neue Pflichten verbunden. Zuerst ist dabei sicherlich daran zu denken, dass Eingliederungshilfeleistungen demnächst antragsabhängig erbracht werden. Letztendlich werden durch die Leistungsberechtigten mehr rechtliche Angelegenheiten zu besorgen sein als vorher.

Georg Dodegge (Richter am Amtsgericht Essen) und Lothar Buddinger (Sozialpsychiatrischer Dienst/Betreuungsstelle, Märkischer Kreis) befürchten, dass ein Zuwachs an Anträgen auf gesetzliche Betreuungen bzw. zu deren Erweiterung zu verzeichnen sein werden.

Die beiden Fachleute des Betreuungswesens wenden sich mit einer Stellungnahme gegen eine solche Entwicklung und setzen sich sehr dafür ein, den mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verbundenen Herausforderungen in den bestehenden Strukturen und ohne die Ausweitung von Betreuungen zu begegnen.

Zur Stellungnahme

Quelle: BtPrax Newsletter 08/2019

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