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Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, im Bereich des Wertpapierrechts und für faire Verbraucherverträge. Verabschiedet wurde neben der Reform des Mietspiegelrechts zudem der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0.


Qualitätsoffensive für Krankenhäuser

Die zentralen Ziele des beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) sind eine umfassende Qualitätsoffensive für die Krankenhäuser und bessere Leistungen für die Versicherten. Für mehr Qualität und Transparenz in der klinischen Versorgung sollen unter anderem Patientenbefragungen weiterentwickelt und insbesondere auch verstärkt digital durchgeführt werden. Qualitätsverträge sollen die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge ersetzen. Die Refinanzierungsmöglichkeit der Krankenhäuser zur Qualitätssicherung soll verbessert werden: Klinische Sektionen zur Qualitätssicherung sollen künftig verlässlich und planbar über den Zuschlag für klinische Sektionen in angemessener Höhe refinanziert werden können. Einrichtungsbezogene Vergleiche im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig veröffentlicht werden.

Bessere Leistungen für Versicherte

Auch die Krankenversicherten sollen profitieren: Der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung wird für weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festzulegen hat, vorgesehen. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Erstmals wird ausdrücklich festgelegt, dass Menschen unabhängig vom Geschlechtseintrag im Fall einer Schwangerschaft und Mutterschaft Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Eine Informationspflicht für die Krankenkassen bei Überzahlung von Beiträgen wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze wird eingeführt. Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens für gemeinsame und nicht gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder wird weiterentwickelt und das Verfahren der Beitragsbemessung bei nebenberuflich selbstständigen Pflichtversicherten in der GKV wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beschlossen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS), von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz. Letzte Änderungen am Gesetzentwurf wurden nach der Länder- und Verbändeanhörung vorgenommen, so etwa bei den Regelungen zur Detektion von Sicherheitslücken. Außerdem wurden die ursprünglich vorgesehenen Speicherpflichten für Systeme zur Angriffserkennung gestrichen.

Neuregelung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Vom Bundeskabinett beschlossen wurde ferner der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Mit der geplanten Neuregelung soll das Bilanzkontrollverfahren und das Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrecht verschärft werden. Vorgesehen sind zudem strengere Regeln für die Abschlussprüfung. Auch die internen Kontrollen in den Unternehmen sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf sieht zudem die Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber Unternehmen mit wesentlichen Bankfunktionen vor. Um schon den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, soll außerdem der private Handel der BaFin-Beschäftigten in Finanzinstrumenten weitgehend begrenzt werden. Zum Schutz der Anleger sollen Geschäftsmodelle, bei denen eine Anlage in Edelmetallen und am Ende der Laufzeit eine Auskehrung mit Verzinsung erfolgt, als Vermögensanlage eingestuft werden und damit zukünftig der Prospektpflicht unterfallen. Geplant ist außerdem die Verbesserung der Qualität von Börsensegmenten und Informationsaustausch und die Erweiterung der Befugnisse für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sollen kleine Elektroaltgeräte unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Größere Altgeräte sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels abgegeben werden können. Die Gesetzesänderung soll bisherige Lücken schließen, damit Onlinehändler ihren Kunden auch wirklich bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte aktiv anbieten.

Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge


Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zudem den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verbessern. Vorgesehen sind zusätzliche Bedingungen für die Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten und die Wirksamkeit automatischer Vertragsverlängerungen. Der Entwurf beinhaltet zudem ein Textformerfordernis für Energielieferverträge, Dokumentationspflichten für Telefonwerbung und Neuregelungen zur Unwirksamkeit von Abtretungsverboten für Geldforderungen.

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Das Bundeskabinett hat außerdem den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Dazu wird ein neues Gesetz, das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), geschaffen. Dabei sind die Regelungen so angelegt, dass es proportional zur Größe der Wertpapierinstitute zu einer intensiveren Beaufsichtigung durch die BaFin kommt.

Mietspiegelrecht wird reformiert

Bestätigt wurde die Reform des Mietspiegelrechts. Das Kabinett hat dafür den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und die Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV) verabschiedet.

Einführung elektronischer Wertpapiere beschlossen

Beschlossen wurde zudem der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Damit soll das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet werden. Die Papierform soll ersetzt werden durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführtes Register (Zentralregisterwertpapier) oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende, sogenannte Kryptowertpapierregister (Kryptowertpapier).

Neufassung des BND-Gesetzes

Nach einer am 16.12.2020 ebenfalls beschlossenen Neufassung des BND-Gesetzes soll der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig beim technischen Ausspähen von Ausländern außerhalb Deutschlands stärker kontrolliert werden. Die Reform war aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2020, 2235) nötig geworden. Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland.

Tattoos und Haare: Neue Regeln für Beamte

Nach einem weiteren vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll die Möglichkeiten zum Tragen einer Tätowierung für Polizisten und Soldaten eingeschränkt werden. Das Tragen sichtbarer Tätowierungen, Schmuck oder einer bestimmten Haartracht kann nach der geplanten Neuregelung vom Dienstherrn untersagt werden, wenn "die amtliche Funktion" eines Beamten beeinträchtigt wird. Beamte sollen außerdem künftig etwa mehr Freizeitausgleich für Dienstreisen bekommen. Reisezeiten, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, werden dann ab der ersten Minute angerechnet statt – wie bisher – erst ab der 16. Stunde. Darüber hinaus wird die Möglichkeit erweitert, Überstunden auf Langzeitkonten anzusparen.

Moderneres Telekommunikationsgesetz

Verabschiedet wurde auch der Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz
vollständig überarbeitet und neu gefasst wird. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der Ende 2018 in Kraft getreten ist. Er stellt die Weichen für einen modernisierten Telekommunikationsrechtsrahmen.

Redaktion beck-aktuell, 16. Dez. 2020

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Betreuungsgerichtstag 2020: von "Hört mir zu und redet mit mir" zu "Hört zu und redet miteinander"

Am 19. und 20. November hat der Betreuungsgerichtstag auf Bundesebene stattgefunden. Eigentlich hätte die Veranstaltung wie gewohnt in Erkner bei Berlin stattfinden sollen, doch die Corona-Pandemie, die in diesem Jahr schon zahlreiche Planungen über den Haufen geworfen und viele persönliche Begegnungen verhindert hat, ist auch an der großen Fachtagung des Betreuungswesens nicht ohne Auswirkungen vorbei gegangen.

In seiner Eröffnungsansprache nahm Peter Winterstein (BGT-Vorsitzender) den aktuellen Reformprozess in den Fokus und sprach sich für einen Kommunikationsprozess auf Augenhöhe aus, der mit betreuten Personen zu führen sei. Dieses Anliegen sei Hintergrund für das Motto, unter dem der Betreuungsgerichtstag 2020 stattfinde: „Hört mir zu und redet mit mir!“ Reform der rechtlichen Betreuung.

Darüber hinaus zeigte sich Winterstein zuversichtlich, dass es das Gesetzesvorhaben nach der im Grundsatz zustimmenden Stellungnahme des Bundesrates im kommenden Jahr in das Bundesgesetzblatt schaffen wird. Die eigentliche Aufgabe beginne jedoch erst nach der Verabschiedung: die Reform mit Leben zu füllen. Dazu bedürfe es der Schulung und Fortbildung aller beteiligten Akteure.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zog in ihrem Grußwort, das per Videoaufzeichnung überbracht wurde, die großen Linien der Betreuungsrechtsreform nach und bedankte sich vor allem bei den Selbstvertretern und dem BGT für die Beteiligung am Reformprozess.

Mit dem zweiten und zugleich letzten Tag ging der erste Online-Betreuungsgerichtstag zu Ende. Eine der Referentinnen war Annette Schnellenbach, Leiterin des für das Betreuungsrecht zuständigen Referats im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Nach der Reform ist vor der Reform
Schnellenbach skizzierte kurz den Reformprozess, um dann auf den aktuellen Gesetzgebungsstand zu sprechen zu kommen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates sei beschlossen worden, jedoch noch nicht öffentlich zugänglich (Anmerkung: das Gesetzgebungsverfahren ist mittlerweile in die Phase der Beratung im Bundestag eingetreten; siehe auch Meldung unten). Schnellenbach konnte aber schon soviel sagen, dass zu sieben Anträgen des Bundesrates eine eingeschränkte Zusage gemacht worden sei und zu vier Anträgen eine Prüfzusage. Letztere betreffen unter anderem, so Schnellenbach weiter, die problematische Regelung des § 53 Zivilprozessordnung (Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft) sowie die Übergangs-/Bestandsschutzregelung für bereits tätige berufliche Betreuerinnen und Betreuer.

Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rechnet Schnellenbach für Mitte März nächsten Jahres.

In Bezug auf den Inkrafttretungstermin - aktuell ist der 1. Januar 2023 im Gesetz benannt - wies Schnellenbach darauf hin, dass dieser aus einer Befragung der Akteure resultiere, zugleich schloss sie jedoch eine Verschiebung dieses Termins im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens nicht aus.

Schnellenbach zeigte sich hocherfreut über die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzentwurfs. Der auf den Austausch der verschiedenen Akteure ausgerichtete Diskussionsprozess - und Schnellenbach hob hier die Beiträge der Selbstvertreterinnen und -vertreter besonders hervor - habe zu handfesten Veränderungen in den Sichtweisen geführt. So sei beispielsweise die Einführung eines Registrierungsverfahrens mit seinen Qualitätsanforderungen noch 2018 nach ihrer Einschätzung politisch nicht umsetzbar gewesen, finde sich aber im aktuellen Gesetzentwurf wieder und sei im Grundsatz nicht strittig.

In diesem Zusammenhang machte Schnellenbach außerdem deutlich, dass eine Rechtsverordnung zu den Einzelheiten der Registrierungsvoraussetzungen und zu den Anforderungen an die Sachkunde kommen werde, ja kommen müsse, da das Gesetz an sich nicht ausreichend sei und einer Konkretisierung bedürfe.

Einen weiteren Punkt griff Schnellenbach auf Nachfrage vor allem der Selbstvertreterinnen und -vertreter auf: Die Forderung nach unabhängigen Beschwerdestellen sei vernommen worden und werde weiter beraten, gegebenenfalls auch in einer Arbeitsgruppe. Dabei seien unterschiedliche Fragen zu klären, nicht zuletzt die der Finanzierung.

Mit der ebenfalls vernommenen Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen werde man sich ebenfalls weiter befassen. Dabei handele es sich um eine komplexe Aufgabe, die im Rahmen der Reformdiskussion habe zurückgestellt werden müssen. Dieses Thema sei aber nicht vergessen und werde noch aufgegriffen. Moderatorin Dagmar Brosey sprach in diesem Zusammenhang von der Reform nach der Reform.

Hört zu und redet miteinander!
Anders als sonst endete der Betreuungsgerichtstag nicht mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung. Peter Winterstein versicherte aber, dass die Ideen, Anstöße und Ergebnisse des Betreuungsgerichtstages schriftlich dem Bundestag und den zuständigen Ministerien zur Kenntnis gegeben werden.

Seinen ausdrücklichen Dank sprach Winterstein dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den offenen Umgang mit den Beteiligten des Betreuungswesens aus. Diese Haltung habe den Diskussionsprozess in der erfolgten Form überhaupt erst möglich gemacht.

Die Grundforderung des diesjährigen Betreuungsgerichtstages "Hört mir zu und redet mit mir!" - und in einer transformierten Form "Hört zu und redet miteinander!" - treffe den Grundnerv der Betreuungspraxis. In diesem Verständnis sei es Aufgabe des Betreuungsgerichtstages, auf die politisch Verantwortlichen Einfluss zu nehmen.

Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, sei es erforderlich und hilfreich, die eigenen Argumente mit fundiertem Hintergrundwissen, wie es Berichtswesen, Statistik und Forschung zur Verfügung stellen, zu unterfüttern. Die Akteure der Betreuungspraxis seien ihrerseits gefordert, sich fort- und weiterzubilden und betroffenen Menschen gute Informationsmaterialien zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang unterstützte Winterstein, der neben der Fortentwicklung des Rechts auch immer die Praxis und konkrete Verbesserungen im Blick hat, ausdrücklich den Vorschlag, Sachverständigengutachten in einfache oder leichte Sprache zu übersetzen oder den Betroffenen zumindest eine verständliche Zusammenfassung zur Verfügung zu stellen.


Quelle: BtPrax-Newsletter 12/2020

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Die JUMIKO will Verbesserungen bei der Beachtung und Beachtlichkeit von Patientenverfügungen

Im Rahmen der Herbstkonferenz 2020 haben die Justizministerinnen und Justizminister festgestellt, dass das Instrument der Patientenverfügung zunehmend gut angenommen wird.

Allerdings werden Defizite bei der Umsetzung von Patientenverfügungen konstatiert. Ursächlich hierfür sind laut Justizministerkonferenz (JUMIKO) zum einen Qualitätsaspekte bei erstellten Patientenverfügungen. Zum anderen sei Ärztinnen und Ärzten die Existenz von Patientenverfügungen nicht immer bekannt.

Die Ministerinnen und Minister bitten daher die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz „Regelungen zu prüfen, die die Qualität der erstellten Patientenverfügungen verbessern und den Informationsweg zwischen Patient und behandelndem Arzt im Notfall erleichtern können, ohne neue Zugangshürden für die Erstellung von Patientenverfügungen zu errichten.“


Quelle: BtPrax-Newsletter 12/2020
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Höhere Hartz-IV-Sätze ab Januar

Der Bundesrat stimmte der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu. Ab dem neuen Jahr gelten dann folgende Änderungen: Der Regelsatz für alleinstehende Personen steigt von 432 auf 446 Euro pro Monat. Wer mit einer anderen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält künftig 401 statt bisher 389 Euro. Kinder bis fünf Jahre haben ab Januar Anspruch auf 283 statt bisher 250 Euro, Kinder von sechs bis 13 Jahren auf 309 statt bisher 308 Euro. Für Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre steigt der Regelsatz von 328 auf 373 Euro.

Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar

Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz erhöht sich das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat. Es beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend von 5.172 Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro. Auch der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht. Außerdem stellt das Gesetz mit der Anhebung des Grundfreibetrags sicher, dass das Existenzminimum der Steuerpflichtigen ab dem Veranlagungszeitraum 2021 steuerfrei bleibt: 2021 steigt der Betrag auf 9.744 Euro, 2022 weiter auf 9.984 Euro. Zum Ausgleich der so genannten kalten Progression passt der Bundestag zudem die Eckwerte des Einkommensteuertarifs an.

Quelle: Beck Aktuell 27.11.2020

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