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Mitteilungen
Regelsätze 2020
Für das Arbeitslosengeld 2, die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen ab dem 1. Januar 2020 neue Regelsätze gelten
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Bundesverfassungsgericht erklärt Sanktionen im Arbeitslosengeld 2 für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Tagen sein lang erwartetes Urteil zu den Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - gesprochen (1 BvL 7/16). Ergebnis: Die Sanktionsregelungen sind zum Teil verfassungswidrig. Der Erste Senat hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Sanktionsregelungen neu zu fassen.
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Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Ab dem 01.01.2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. So haben Versicherte mit der Telefonnummer 116117 ab Januar 2020 für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über die wichtigsten Neuerungen.
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Zahlungslücke im Januar
Für Bewohner einer stationären Einrichtung (Terminus bis 31.12.2019), bzw. einer besonderen Wohnform (ab 1.1.2020) droht eine Zahlungslücke im Januar.
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Aktuelle Veranstaltungen
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Termine
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Letzte Änderung 04.01.2020