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Aktuelles zur Cornakrise
Unser Büro steht unter der jeweils aktuellen Vorgabe wieder für Beratungen zur Verfügung. Wir bitten jedoch sich vorher telefonisch anzumelden und einen Termin zu vereinbaren. Hier erhalten Sie weiter Informationen über die aktuellen Bestimmungen. Infoblatt download [75 KB]

Mitteilungen

"Gutachten" einer Hausärztin in Betreuungssache

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

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Hartz IV: Verzicht auf Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten auch bei Neuanmietungen

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden, um coronabedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

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Reform des Betreuungsrechts: Regierungsentwurf liegt vor

Am 23. September hatte das Bundeskabinett die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist auf der Internetseite des Bundesrats zu finden
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Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Tätigkeit von Betreuer/innen
von Kay Lütgens, Verbandsjurist des BdB e.V
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Hier [68 KB] finden Sie zum Download das Halbjahresprogramm

16.11.2020: Forum: Patientenverfügung in der medizinischen Praxis - Hilfe zum Sterben? Referent: Dr. med. Simon-Vitus Schuknecht Ort: Geschäftsstelle

Beratung Betreuung Fortbildung Fragen und Antworten Recht

Letzte Änderung 25.10.2020